§ 1 Geltungsbereich
(1) Grimm Consulting erbringt seine Vertragsleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Form einer Dienstvereinbarung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Grimm Consulting wirksam. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Grimm Consulting ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von Grimm Consulting sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht explizit als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote bleiben 2 Wochen (14 Tage) wirksam.
(2) Grimm Consulting ist grundsätzlich zum Empfang rechtsverbindlicher Erklärungen per E-Mail bereit, sofern keine andere Form(z.B. Schriftform) vereinbart wurde.
§ 3 Vertragsart, Leistungsumfang, Leistungserbringung
(1) Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schulden wir kein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Unsere Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.
(2) Wir erbringen unsere Leistungen auf der Grundlage der uns vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von uns auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber.
(3) Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich in schriftlicher Form (2-facher Form). Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.
(4) Wir sind berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns auf Grund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbst bereitzustellen.
(5) Wir weisen darauf hin, dass die empfangenen Teile der betriebswirtschaftlichen/ operativen/ rechtlichen/ juristischen Beratungen zur Verbesserung wirtschaftlicher Situationen im Rahmen der Unternehmensberatungsleistungen den Mandanten nicht von einer individuellen Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt befreit, bzw. diese ersetzt. Die empfangen rechtlichen Beratungen erfolgen im Rahmen des Unternehmensberatungsauftrages. Sie dienen dazu, betriebswirtschaftliche Sachverhalte juristisch aufzubereiten. Ein Haftungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer existiert nicht
(6) Grimm Consulting räumt Vertragspartnern das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Werk (Beratungsberichte/ Seminarunterlagen / Druckerzeugnisse – explizit Flyer/ Broschüren/ Logos und ähnliche marketingbedingte Printmedien zu nutzen. Die Einräumung des Nutzungsrechts ist erst wirksam (im Sinne einer aufschiebenden Bedingung), wenn der Vertragspartner die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Eine Übertragung desausschließlichen Nutzungsrechts oder teilweiser Nutzungsrechte an Dritte ist, vorbehaltlich der Zustimmung durch Grimm Consulting, untersagt.
(7) Unsere Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung ist auf die Partnerschaft und auf den jeweiligen Leistungserbringer begrenzt. Ein etwaiger Schadensersatz ist ausgeschlossen. Diese Regeln gelten auch, wenn wir für einen Erfüllungsgehilfen oder einen sonstigen Beauftragten haften.
(8) Im Falle einer mangelbehafteten Leistung sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
§ 4 Änderungen des Leistungsumfanges
(1) Änderungen des Vertrages, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, bedürfen der Schriftform.
§ 5 Urheberrecht
(1) Die von uns veröffentlichten und/ oder zur Verfügung gestellten Dokumentationen, Inhalte, Werke, Präsentationen, etc. unterliegen dem Urheberrecht und Leistungsschutzrecht. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Das unerlaubte Kopieren/Speichern der bereitgestellten Informationen ist nicht gestattet, und zieht zivil und/ oder und strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
(2) Die Internetpräsenzen www.gastronomieberatung.de, www.Grimm-Consulting.com/ www.bjoern-grimm.com/ www.hosterlerialemania.com/ www.mystery-cooking.de und alle darin erscheinenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Insbesondere ist damit eine Veröffentlichung, Vervielfältigung, Wiedergabe, Nachbildung, Übertragung oder Verbreitung der Inhalte in der Öffentlichkeit, elektronische oder Printmedien sowie eine kommerzielle Nutzung untersagt. Diese Vereinbarung gilt auch für in unserem Eigentum befindlichen Profile und Inhalte bei Facebook, LinkedIn, XING, etc.
(3) Die Nutzung von durch Grimm Consulting oder deren Erfüllungsgehilfen für den Kunden entwickelte Internetpräsenz, sowie erstellte Marketing-/Printmedien ist bis zur vollständigen Bezahlung untersagt und verbleibt Eigentum der Grimm Consulting. Bei Zuwiderhandlungen und Urheberrechtsverletzungen werden diese strafrechtlich verfolgt.
§ 6 Referenzen
(1) Der Auftraggeber erteilt Grimm Consulting mit dem Auftrag das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise für die angebotenen Leistungen verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Fahrtkosten in Höhe von 0,70 Euro je gefahrenen Kilometer werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle zur Durchführung der Beratungsleistungen notwendigen Auslagen laut Nachweis zu ersetzen.
(4) Unsere Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungstellung und ohne Abzug fällig. Die Zurückbehaltung unseres Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Basis sind jeweilige Tagewerke. Ein Tagewerk beinhaltet 8 Stunden. Alternativ wird das Honorar je Stunde zum Abzug gebracht.
(5) Verzugszinsen betragen 10 % per anno über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz (§247 BGB) der deutschen Bundesbank.
§ 8 Geförderte Beratungen
(1) Die Bewilligung einer beantragten geförderten Beratung für oder seitens des Auftraggebers wird durch die Grimm Consulting nicht garantiert. Demnach haftet der Auftraggeber persönlich für die entstandenen Kosten der Beratung – dies unabhängig von der gewählten Gesellschaftsform des Auftraggebers.
§ 9 Geheimhaltung
(1) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Grimm Consulting alle Informationen, Daten und Sondervereinbarungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Unternehmens Grimm Consulting an Dritte weiterzuleiten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(2) Grimm Consulting verpflichtet sich, die Daten und Informationen des Kunden vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterzuleiten.
§ 10 Datenverarbeitung
(1) Es gilt unsere Datenschutzerklärung nach DS-GVO.
§ 11 Stornierungen
(1) Schriftlich bestätigte Termine für Seminare und Vorträge werden bis 4 Wochen vor der Veranstaltung mit 50 % der vereinbarten Tageshonorare/ Pauschale dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Absage bis 14 Tage vor der Veranstaltung werden dem Auftraggeber 100 % der vereinbarten Tageshonorare in Rechnung gestellt. Termine für Unternehmensberatungen in unserem Büro (Asendorf/ Hamburg) können bis zu 7 Werktage vor dem Termin schriftlich abgesagt werden (kostenfrei)/ Termine beim Mandanten bis zu 14 Werktage vorher.
(2) Nimmt der Auftraggeber nicht die volle Leistung in Anspruch, so besteht für den nicht genutzten Teil keine Rückvergütungsanspruch. Die Teilnahme ist nicht übertragbar. Kosten für Fremdleistungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Im Falle eines Ausfalls des Seminars/ Vortrags/ Beratung des Trainers/ Beraters/ Vortragenden, durch Krankheit, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf die Durchführung der Veranstaltung. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall besteht nicht. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter wird nicht gehaftet. Für das Seminar/ den Vortrag wird ein neuer Termin festgelegt.
§12 Pauschalierter Schadensersatz – Abwerben von Mitarbeitern
In dem Fall, dass aufgrund von Abwerbung ein Angestellter des Auftragnehmers in ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber eintritt, zahlt der Auftraggeber einen pauschalierten Schadensersatz (Vertragsstrafe), der 50.000,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. beträgt. Der jeweilige Schadensersatz ist fällig mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Auftraggeber. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er den Mitarbeiter nicht zum Wechsel animiert hat. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass die Einstellung des Arbeitnehmers nicht auf einer gezielten Abwerbung beruht.
§ 13 Salvatorische Klausel
(1) Durch eine unwirksame Bestimmung in diesen AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen und Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich um eine wirksame Regelung, die dem intendierten Ergebnis möglichst nahe kommt.
§ 14 Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand, soweit zulässig, und Erfüllungsort sind an unserem Geschäftssitz in 21271 Asendorf in der Nordheide.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Für den Vertrag und seine Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Abweichend ausgehandelte Bestimmungen sind nur dann wirksam, wenn Sie schriftlich vereinbart worden sind.
