Vorsicht – Corona Beihilfenproblematik

Existenzielle Beihilfeproblematik bei kumulierter Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe I und KfW-Unternehmerkredit

Liebe Gastronomen, Hoteliers und liebe Freunde der Branche,

gerne möchte ich Euch heute dafür sensibilisieren, wie Förderprogramme der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise, die nicht aufeinander abgestimmt sind, zum Bumerang vor allem für mittelständische Unternehmen in der Gastronomie und Hotellerie werden können.

Dank gutgemeinter Förderprogramme wähnen sich Unternehmer in vermeintlicher Sicherheit. Wie aber nicht aufeinander abgestimmte Programme zum Bumerang werden können, zeigt nachfolgendes Beispiel!

Konkret betreuen wir zahlreiche Hotel- und Gastronomiebetriebe, welche mehrheitlich mittelstandsgeprägt sind. Im vorliegenden Beispiel handelt es sich um ein Hotel mit starker gastronomischer Ausprägung. Vorhanden sind 65 Zimmereinheiten, Gastronomie, Wellnessbereich und Saalbetrieb. Beschäftigt sind ca. 70 MitarbeiterInnen. Der Betrieb unterliegt starken saisonalen Schwankungen und ist arg bemüht, die Liquidität für die kommenden Wintermonate sicher zu stellen.

In Anspruch genommen und zur Auszahlung gekommen ist hier ein KfW-Darlehen über 800 TEUR bei einer 10jährigen Laufzeit. Weiter wurde Überbrückungshilfe von gut 150 TEUR erwirkt, welche jetzt ggfs. zurückbezahlt werden müssten, da das KFW Darlehen einerseits mit einem 100%igen Beihilfewert versehen wird und anderseits durch unglückliche Ausgestaltung unter die gleiche Beihilferegelung wie die Überbrückungshilfe I fällt. Dadurch können auch etwaige weitere Förderungen nicht in Anspruch genommen werden. Die beteiligte Hausbank, die im Auftrag der KfW handelt, ist genauso überrascht, ob dieser Umstände.

Hier besteht Handlungsbedarf, da die Programme nicht aufeinander abgestimmt scheinen.

 

 Zusammenfassung:

 

Unternehmen können auf Grund der hochkomplexen und nicht eindeutigen Beihilferegelungen in die Situation kommen, dass Überbrückungshilfe und KfW-Unternehmerkredit unter die gleiche Beihilferegelung fallen und daher je nach Ausgestaltung Beihilfehöchstgrenzen überschritten werden, mit der Folge, dass trotz Hilfs- und Förderbedürftigkeit Gelder zurückgezahlt werden müssen. Im vorliegenden Fall war schlussendlich allein die Laufzeit (>6 Jahre) des KfW-Unternehmerkredits ausschlaggebend dafür, dass man Beihilfegrenzen überschritten haben könnte. Hätte man sich für eine andere Laufzeit (<6 Jahre) entschieden, würde man sämtliche Beihilfegrenzen einhalten. Die Konsequenz dieser Entscheidung war aber selbst für versierte Unternehmer nicht erkennbar, da dies in den Verträgen und Merkblättern nur im Kleingedruckten und nur  aufwändiger Recherche zu erkennen ist.

Der Darlehensvertrag war dazu nicht eindeutig. Die Beihilfewertberechnung des Förderkredits ist nicht nachvollziehbar und die zeitliche Überschneidung der Beantragung und Bewilligung von verschiedenen Förderinstrumenten machte eine beihilferechtliche Einordnung für ein Unternehmen (zumal ein einer Situation existenzieller Krise) mehr als herausfordernd. Unterstützende Hinweise dazu seitens der Hausbank oder der KfW erfolgten nicht. Nunmehr ist das Unternehmen in einer Situation, wo es trotz Hilfsbedürftigkeit erhaltene Förderungen zurückzahlen muss und ggfs. weitere Hilfen, wie die Überbrückungshilfe für die Monate Oktober bis Dezember nicht in Anspruch nehmen kann. Dies kann existenzgefährdend werden! Von daher nehmenen Sie sich die Zeit und prüfen Ihre Gelder.

Über den Dehoga und den Kontakt zu ausgewählten Politikern versuchen wir bereitsauf die Problematik hinzuweisen, damit Lösungen gefunden oder Änderungen ins Auge gefasst werden.

Bleiben Sie positiv und
bleiben Sie gesund 🙂

Ihr
Björn Grimm